Vorläufige Ergebnisse

Nach der Auszählung, aber noch vor der offiziellen Bestätigung, der Uniwahlen 2013 ergibt sich ein gewohntes Bild für die Senatswahlen:

BVS a: 2 Plätze
BVS b: 1 Platz
Juso-HSG: 1 Platz

Die gemeinsame Liste von RCDS und LHG erlitt ein ähnliches Schicksal wie DEAL. Zwar konnte diesmal buf/BVS nicht davon profitieren, aber die RCDS/LHG-Liste konnte nichteinmal vierzehn Prozent der Stimmen erzielen.

Die Wahlbeteiligung ist — vermutlich beeinflusst durch die zwei Urabstimmungen in diesem Semester — noch etwas geringer ausgefallen als im Vorjahr und war damit die geringste seit 2002.

Vorstellung: Die Hochschulgruppe

Zum Studierendenrat kandidieren zehn Initiativen auf zehn Plätze. Darunter befindet sich auch die Hochschulgruppe „Die Hochschulgruppe“, welche mir nun ihre Plakate zur Verfügung gestellt hat:



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Und jährlich grüßt das Murmeltier

Als ich diese Woche an einem Stand der Jusos vorbeikam, hörte ich, wie der Satz „[…] und geh‘ auf unsere Website, da findest du immer Informationen, was wir alles machen“ einem sich gerade wegbewegenden Studierenden hinterhergerufen wurde. Meine Erinnerung sagte mir da etwas anderes, aber ich verzichtete in dem Moment auf eine kleine Korrektur.

Viele Änderungen waren mir im zurückliegenden Jahr auf der Website der Juso-HSG nicht aufgefallen. Um genau zu sein, konnte ich mich an keine einzige Aktualisierung erinnern und sogar zum Modell-Wahlkampf für die Verfasste Studierendenschaft hatte es keine aktuellen Informationen gegeben.

Zu Hause fragte ich mich, ob mir nur meine Erinnerung einen Streich spielen würde und prüfte daher meinen Verdacht. Als Erstes warf ich daher einen Blick auf die Protokolle-Seite der Juso-Sitzungen und verglich sie mit dem letzten von mir gespeicherten Stand vom 23. Juni diesen Jahres:


Juso-Webseite am 23. Juni 2013

Zufrieden, dass meine Gedächtnis zumindest nicht ganz so schlecht sein konnte, lies ich sämtliche Seiten der Website mit dem Stand zu Beginn des akademischen Jahres, dem 1. Oktober 2012, vergleichen. Der Verdacht bestätigte sich: die gesamte Website war in gesamten Jahr bis zumindest zum 23. Juni kein einziges Mal aktualisiert worden.

Dass im Wahlkampf von den antretenden Gruppen die eine oder andere Aussage etwas geschönt oder sogar gefälscht wird, ist zwar unschön, aber nichts Neues. Auch eine letzte Akualisierung der Website vor Wahlkampfbeginn gehört zum üblichen Vorgehen der antretenden Gruppen. Aber dass der Webauftritt intransparent so gestaltet wird, dass für hochschulpolitisch weniger Involvierte der Eindruck einer Aktivität und Transparenz entsteht, die tatsächlich nicht gegeben sind, ist eine Heuchelei, die schon an eine Beleidigung der Wählerinnen und Wähler grenzt.

Zur vollständigen Einordnung ein paar weitere Informationen: Im oben angegebenen Zeitraum erstellte die LHG vier Artikel und der RCDS 3 Einträge unter „Aktuell“. BVS/der u-asta und DieLinke.SDS veröffentlichen regelmäßig neue Beiträge. Einträge auf Twitter und Facebook habe ich bewusst nicht berücksichtigt, da sie zum Einen schlecht vergleichbar sind und zum Anderen werde ich zu dem Thema in den nächsten Tagen einen eigenen Artikel veröffentlichen

Sind vom StuRa entkoppelte Senatswahlen sinnvoll?

Ein Gastbeitrag von Hermann J. Schmeh.1

Dieser Frage fehlt ein entscheidendes Element: „für wen?“ oder auf gut altlateinerisch: „wem nützt’s?“ Gehen wir drei mehr oder weniger wichtige Akteure in der Hochschullandschaft durch: das Land – insbesondere sein Wissenschaftsministerium, die Hochschulverwaltung – insbesondere Rektorin, Dekaninnen und andere einflußreiche Professorinnen – und die Studierendenschaft.

1. Nützen entkoppelte Senatswahlen dem Wissenschaftsministerium?

Nein, aber sie schaden ihm auch nicht. Ansprechpartner des Ministeriums waren studentische Senatsmitglieder bisher nicht automatisch, sondern wenn es an anderen legitimierten Vertreterinnen2 mangelte oder man eine breitere Meinungsbildung wünschte. Zukünftig wird die Landesstudierendenvertretung institutionalisierte offizielle Ansprechpartnerin sein.

Im Gesetzentwurf betonte das federführende Wissenschaftsministerium gleich drei Mal, dass durch direkte Wahlen mehr direkte Demokratie hergestellt würde.3 Doch eine Demokratieform, sei es Repräsentativ-, Basis- oder Direktdemokratie, zur unhinterfragten Doktrin zu verabsolutieren, sagt gerade nichts darüber aus, ob die so gewählten Verfahren auch sinnvoll sind. Womit wir wieder bei der Ausgangsfrage wären.

2. … den Rektorinnen, Dekaninnen oder anderen einflussreichen Professorinnen?

Ja. Gremienmitglieder, die auf komplett getrennten Wegen legitimiert, aber für die gleichen Themen zuständig sind, erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Positionen von studentischen Senatorinnen, Studierendenratsvertreterinnen, Fachbereichsvertreterinnen und Fakultätsrätinnen widersprechen. Dass Studierendenrat und Fachschaft eine Vertreterin mit beratender Stimme in den Senat bzw. Fakultätsrat entsenden können, verstärkt diese Wirkung eher noch.4

Unabhängig davon, ob die Studierendenvertretung als Partnerin oder als Störenfried gesehen wird, können sich Rektorate/Dekanate/Professorinnen den Standpunkt heraussuchen, der ihrem am nächsten gelegen ist. Oder sie bestreiten mit dem Verweis auf die Uneinigkeit der Studierendenvertreterinnen deren Legitimation, für alle Studierenden zu sprechen. Im günstigsten Falle können sie mit den widersprüchlichen Aussagen nichts anfangen, und die Studierenden werden einfach übergangen. In allen diesen Szenarien kann das studentische Interesse nicht wirkungsvoll durchgesetzt werden: Der Einfluss der Uneinigen nimmt ab, das Machtvakuum wird von Anderen gefüllt. Auch dafür hatte die Altlateinerin schon einen klugen Spruch: „Teile und herrsche!“

3. … der Studierendenschaft?

Ja und nein. Nein aus den bereits genannten Gründen: je geringer der Einfluss der Studierendenvertreterinnen in den Hochschulgremien, desto kleiner die Chance auf die Durchsetzung des studentischen Interesses. Außerdem ist die Bindung an den Studierendenrat enger, wenn dieser die studentischen Senatorinnen entsendet. Entsandte berichten vielleicht eher im Studierendenrat, zumindest aber lassen sie sich bei eklatanten Pflichtverstößen leichter abwählen.5

Eine getrennte Wahl kann der Studierendenschaft in gewisser Hinsicht auch nützen. Illustrieren wir das an einem unwahrscheinlichen6 Beispiel: Die Entsendung von studentischen Senatorinnen durch einen mehrheitlich aus Fachbereichen zusammengesetzten Studierendenrat wird möglich. Entsendet werden nur Leute aus dem Dunstkreis der Fachbereiche, niemals aber aus den studentischen Initiativen, obwohl diese kompetentere Bewerberinnen haben. Die Auswahl der Entsendeten und die Mehrheit der Fachbereiche wird durch vorherige Absprachen der Fachbereichsvertreterinnen7 untereinander sichergestellt.

Die „einfache“, nichtaktive Studentin an der Basis hat weder Einfluss auf die Auswahlkriterien für die Entsendeten, noch kann sie kompetente Personen außerhalb der Fachbereiche wählen. Die Laiin spricht von Verkrustung politischer Strukturen, die Politikwissenschaftlerin von „Pfadabhängigkeit“8, die Juristin fasst es in den Dreisatz: „Das haben wir schon immer so gemacht, da könnte ja jede kommen, wo kommen wir denn da hin?“ In einer Direktwahl mit freier Bewerbung kann die Wählerin nach ihren eigenen Kriterien aus einem potentiell uneingeschränkten Bewerberinnenpool auswählen. Eine Direktwahl kann so die Transparenz des Auswahlverfahrens9 für die „einfache“ Studentin erhöhen und durch Wettbewerb einer Pfadabhängigkeit entgegenwirken – zulasten der Durchsetzungschance des studentischen Interesses.

Eine Randbemerkung zum Schluss: Die Trennung der Wahlen hält auch eine klare Grenze zwischen akademischer und studentischer Selbstverwaltung aufrecht. Die Studierendenschaft kann dadurch als Fremdkörper in der Universität wirken. Dieser Eindruck dürfte sich aber verflüchtigen, je länger die Studierendenschaft stabil besteht und sich Umgangs-Formen mit der akademischen Selbstverwaltung einschleifen.

  1. Anmerkung des Autors: Die Frage im Titel wird im generischen Femininum beantwortet. Möge sich sich niemand, egal welchen Geschlechts, ausgeschlossen fühlen. [zurück]
  2. wobei die bisher privatrechtlich organisierte Landesstudierendenvertretung auch als Koordinatorin diente, legitimierte Vertreterinnen zu finden, oder gar selbst Vertreterinnen entsenden durfte. [zurück]
  3. Landtags-Drucksache 15/1600, S. 52, S. 61, S. 96. [zurück]
  4. zur notwendigen Verzahnung von Fachbereichen und Hochschulgremien siehe „Warum es eine Einbindung der Fachschaften in das zentrale Organ der Studierendenvertretung braucht!“, These 4. [zurück]
  5. Derzeit sieht die Wahlordnung des Senats eine Abwahl nicht vor, der Studierendenrat hingegen kann Entsandte zurückrufen. [zurück]
  6. Dies ist unwahrscheinlich, weil ich immer noch erwarte, dass sich studentische Initiativen und Fachbereiche zusammenreißen und den Graben zwischen ihnen, der sich durch die Urabstimmung leider noch einmal vertieft hat und nur zu destruktiver Polemik, persönlichen Angriffen und Ablenkung von dem eigentlichen Ziel — der Durchsetzung konkreter studentischer Interessen — geführt hat, wie sich an den Kommentaren zu „Wir wollen einen seriösen Wahlkampf!“ ablesen lässt, durch Zusammensitzen und Zusammenarbeiten im Studierendenrat zuschütten. Ach ja, und weil die Entsendung in den Senat aus der VS wohl wieder am Widerstand der GRÜNEN zerschellen wird. [zurück]
  7. Personalentscheidungen überfordern Fachbereiche tendentiell, da der persönliche Eindruck der Bewerberinnen bei ihrer Vorstellung in der Studierendenratssitzung entscheidend ist. In der Regel machen sich nur die Fachbereichsvertreterinnen diesen Eindruck und geben ihre Einschätzung an den Fachbereich weiter. Der Fachbereich muss deren Empfehlung gezwungenermaßen folgen, wenn keine anderen Informationen dazukommen. Aufgrund dieses Dilemmas sind einige u-Fachschaften in der Vergangenheit dazu übergegangen, ihren FSK-Vertreterinnen de facto ein freies Mandat einzuräumen. [zurück]
  8. Beispiele für solche Pfadabhängigkeiten aus der Vergangenheit waren der gefühlte Anspruch der Jusos auf den studentischen Sitz in der Senatskommission für Bibliothekswesen und Neue Medien oder das Drängen der buf-Fraktion im AStA, dass die Stellwandbeauftragte von einer anderen Fraktion nominiert wird. [zurück]
  9. Transparente Gremienarbeit können weder direkte noch indirekte Wahl gewährleisten, solange die Sitzungen der Hochschulgremien nichtöffentlich sind. Man muss sich auf die Berichte der Entsandten verlassen. [zurück]

A new DEAL?

RCDS und LHG haben in diesem Jahr eine gemeinsame Liste aufgestellt, um eine Chance auf einen der vier Senatsplätze zu erhalten. In der Geschichte der Wahlen der Uni Freiburg ist dies nicht die erste derartige Konstellation.

1998 hatten der RCDS (mit der Jungen Union) und der Vorläufer der LHG, den Unabhängigen Liberalen (ULI), bereits gemeinsam für die offiziellen Uni-Gremien kandidiert. Unter dem Namen „DEAL — Demokratische Alternative“ wurde der Versuch unternommen, die Vormachtsstellung von buf einzuschränken.



Ein genauerer Blick auf DEAL offenbart allerdings einige Unterschiede zu der diesjährigen Liste. Offensichtlich verschieden ist zunächst die Listenaufstellung: Während es heute keine einzige Kandidatin auf der Senatsliste gibt, fanden sich auf den damaligen Listen1 gleich neun unter den zwanzig aufgestellten Studierenden.

Aber auch die Kernforderungen von DEAL würden heute zumindest beim RCDS nicht in dieser Form vermutet werden: Studiengebühren wurden abgelehnt, die Verfasste Studierendenschaft gefordert und für Energieeinsparungen an der Uni geworben.



Geholfen hatte der Zusammenschluss zu DEAL nur sehr bedingt: Zwar konnte das Ergebnis der Liste auf 21,6 % (gegenüber 20,9 % der getrennten Listen im Vorjahr) gesteigert werden, aber dies ist in erster Linie auf die Veränderungen in Bezug auf die weiteren antretenden Listen zurückzuführen. buf konnte jedenfalls mit 72,8 % das mit Abstand beste Ergebnis2 seiner Geschichte feiern

Differenzen zu der heutigen Liste lassen sich auch hinter den Kulissen finden. Bei DEAL war der RCDS die treibende Kraft für diese Koalition, während in den letzten Jahren in Freiburg die LHG an Aktivität und Einfluss gewann.

  1. Für die damals existierenden Gremien Kleiner und Großer Senat [zurück]
  2. Wobei bedacht werden muss, dass von 1995 bis 1998 die Juso-HSG die buf-Liste unterstützte. Das beste Ergebnis ohne Jusos wurde erst 2010 mit 64,8 % erzielt. [zurück]