Wahlsinn

Ein Gastbeitrag von Hermann J. Schmeh.¹

Dieser Frage fehlt ein entscheidendes Element: „für wen?“ oder auf gut altlateinerisch: „wem nützt’s?“ Gehen wir drei mehr oder weniger wichtige Akteure in der Hochschullandschaft durch: das Land – insbesondere sein Wissenschaftsministerium, die Hochschulverwaltung – insbesondere Rektorin, Dekaninnen und andere einflußreiche Professorinnen – und die Studierendenschaft.

1. Nützen entkoppelte Senatswahlen dem Wissenschaftsministerium?

Nein, aber sie schaden ihm auch nicht. Ansprechpartner des Ministeriums waren studentische Senatsmitglieder bisher nicht automatisch, sondern wenn es an anderen legitimierten Vertreterinnen² mangelte oder man eine breitere Meinungsbildung wünschte. Zukünftig wird die Landesstudierendenvertretung institutionalisierte offizielle Ansprechpartnerin sein.

Im Gesetzentwurf betonte das federführende Wissenschaftsministerium gleich drei Mal, dass durch direkte Wahlen mehr direkte Demokratie hergestellt würde.³ Doch eine Demokratieform, sei es Repräsentativ-, Basis- oder Direktdemokratie, zur unhinterfragten Doktrin zu verabsolutieren, sagt gerade nichts darüber aus, ob die so gewählten Verfahren auch sinnvoll sind. Womit wir wieder bei der Ausgangsfrage wären.

2. … den Rektorinnen, Dekaninnen oder anderen einflussreichen Professorinnen?

Ja. Gremienmitglieder, die auf komplett getrennten Wegen legitimiert, aber für die gleichen Themen zuständig sind, erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Positionen von studentischen Senatorinnen, Studierendenratsvertreterinnen, Fachbereichsvertreterinnen und Fakultätsrätinnen widersprechen. Dass Studierendenrat und Fachschaft eine Vertreterin mit beratender Stimme in den Senat bzw. Fakultätsrat entsenden können, verstärkt diese Wirkung eher noch.⁴

Unabhängig davon, ob die Studierendenvertretung als Partnerin oder als Störenfried gesehen wird, können sich Rektorate/Dekanate/Professorinnen den Standpunkt heraussuchen, der ihrem am nächsten gelegen ist. Oder sie bestreiten mit dem Verweis auf die Uneinigkeit der Studierendenvertreterinnen deren Legitimation, für alle Studierenden zu sprechen. Im günstigsten Falle können sie mit den widersprüchlichen Aussagen nichts anfangen, und die Studierenden werden einfach übergangen. In allen diesen Szenarien kann das studentische Interesse nicht wirkungsvoll durchgesetzt werden: Der Einfluss der Uneinigen nimmt ab, das Machtvakuum wird von Anderen gefüllt. Auch dafür hatte die Altlateinerin schon einen klugen Spruch: „Teile und herrsche!“

3. … der Studierendenschaft?

Ja und nein. Nein aus den bereits genannten Gründen: je geringer der Einfluss der Studierendenvertreterinnen in den Hochschulgremien, desto kleiner die Chance auf die Durchsetzung des studentischen Interesses. Außerdem ist die Bindung an den Studierendenrat enger, wenn dieser die studentischen Senatorinnen entsendet. Entsandte berichten vielleicht eher im Studierendenrat, zumindest aber lassen sie sich bei eklatanten Pflichtverstößen leichter abwählen.⁵

Eine getrennte Wahl kann der Studierendenschaft in gewisser Hinsicht auch nützen. Illustrieren wir das an einem unwahrscheinlichen⁶ Beispiel: Die Entsendung von studentischen Senatorinnen durch einen mehrheitlich aus Fachbereichen zusammengesetzten Studierendenrat wird möglich. Entsendet werden nur Leute aus dem Dunstkreis der Fachbereiche, niemals aber aus den studentischen Initiativen, obwohl diese kompetentere Bewerberinnen haben. Die Auswahl der Entsendeten und die Mehrheit der Fachbereiche wird durch vorherige Absprachen der Fachbereichsvertreterinnen⁷ untereinander sichergestellt.

Die „einfache“, nichtaktive Studentin an der Basis hat weder Einfluss auf die Auswahlkriterien für die Entsendeten, noch kann sie kompetente Personen außerhalb der Fachbereiche wählen. Die Laiin spricht von Verkrustung politischer Strukturen, die Politikwissenschaftlerin von „Pfadabhängigkeit“⁸, die Juristin fasst es in den Dreisatz: „Das haben wir schon immer so gemacht, da könnte ja jede kommen, wo kommen wir denn da hin?“ In einer Direktwahl mit freier Bewerbung kann die Wählerin nach ihren eigenen Kriterien aus einem potentiell uneingeschränkten Bewerberinnenpool auswählen. Eine Direktwahl kann so die Transparenz des Auswahlverfahrens⁹ für die „einfache“ Studentin erhöhen und durch Wettbewerb einer Pfadabhängigkeit entgegenwirken – zulasten der Durchsetzungschance des studentischen Interesses.

Eine Randbemerkung zum Schluss: Die Trennung der Wahlen hält auch eine klare Grenze zwischen akademischer und studentischer Selbstverwaltung aufrecht. Die Studierendenschaft kann dadurch als Fremdkörper in der Universität wirken. Dieser Eindruck dürfte sich aber verflüchtigen, je länger die Studierendenschaft stabil besteht und sich Umgangs-Formen mit der akademischen Selbstverwaltung einschleifen.

1. Anmerkung des Autors: Die Frage im Titel wird im generischen Femininum beantwortet. Möge sich sich niemand, egal welchen Geschlechts, ausgeschlossen fühlen. [zurück]
2. wobei die bisher privatrechtlich organisierte Landesstudierendenvertretung auch als Koordinatorin diente, legitimierte Vertreterinnen zu finden, oder gar selbst Vertreterinnen entsenden durfte. [zurück]
3. Landtags-Drucksache 15/1600, S. 52, S. 61, S. 96. [zurück]
4. zur notwendigen Verzahnung von Fachbereichen und Hochschulgremien siehe „Warum es eine Einbindung der Fachschaften in das zentrale Organ der Studierendenvertretung braucht!“, These 4. [zurück]
5. Derzeit sieht die Wahlordnung des Senats eine Abwahl nicht vor, der Studierendenrat hingegen kann Entsandte zurückrufen. [zurück]
6. Dies ist unwahrscheinlich, weil ich immer noch erwarte, dass sich studentische Initiativen und Fachbereiche zusammenreißen und den Graben zwischen ihnen, der sich durch die Urabstimmung leider noch einmal vertieft hat und nur zu destruktiver Polemik, persönlichen Angriffen und Ablenkung von dem eigentlichen Ziel — der Durchsetzung konkreter studentischer Interessen — geführt hat, wie sich an den Kommentaren zu „Wir wollen einen seriösen Wahlkampf!“ ablesen lässt, durch Zusammensitzen und Zusammenarbeiten im Studierendenrat zuschütten. Ach ja, und weil die Entsendung in den Senat aus der VS wohl wieder am Widerstand der GRÜNEN zerschellen wird. [zurück]
7. Personalentscheidungen überfordern Fachbereiche tendentiell, da der persönliche Eindruck der Bewerberinnen bei ihrer Vorstellung in der Studierendenratssitzung entscheidend ist. In der Regel machen sich nur die Fachbereichsvertreterinnen diesen Eindruck und geben ihre Einschätzung an den Fachbereich weiter. Der Fachbereich muss deren Empfehlung gezwungenermaßen folgen, wenn keine anderen Informationen dazukommen. Aufgrund dieses Dilemmas sind einige u-Fachschaften in der Vergangenheit dazu übergegangen, ihren FSK-Vertreterinnen de facto ein freies Mandat einzuräumen. [zurück]
8. Beispiele für solche Pfadabhängigkeiten aus der Vergangenheit waren der gefühlte Anspruch der Jusos auf den studentischen Sitz in der Senatskommission für Bibliothekswesen und Neue Medien oder das Drängen der buf-Fraktion im AStA, dass die Stellwandbeauftragte von einer anderen Fraktion nominiert wird. [zurück]
9. Transparente Gremienarbeit können weder direkte noch indirekte Wahl gewährleisten, solange die Sitzungen der Hochschulgremien nichtöffentlich sind. Man muss sich auf die Berichte der Entsandten verlassen. [zurück]